DGB begrüßt Festlegung von Mindestlöhnen

Neues Bremer Vergabegesetz

Begrüßt hat der DGB Bremen die Einigung der Koalition auf ein neues Vergabegesetz. „Die Festlegung von Mindestlöhnen im neuen Bremer Vergabegesetz sehen wir als Schritt in Richtung auf einen allgemein gesetzlichen Mindestlohn als unterste Grenze“, sagte die Bremer DGB Vorsitzende Helga Ziegert. Damit und mit der Festschreibung von Tariflöhnen bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen haben Rot-Grün soziale Mindeststandards bei öffentlichen Auftragsvergaben gesetzlich festgeschrieben. Helga Ziegert erinnerte daran, dass die ursprüngliche Absicht des Vergabegesetzes, die Einhaltung gültiger Tarifverträge bei allen öffentlichen Aufträgen vorzuschreiben, aufgrund der arbeitnehmerfeindlichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs fallen gelassen werden musste. Ein kleiner Durchbruch sei auch die Festschreibung sozialer Kriterien wie Ausbildung, Frauenförderung und die Beschäftigung von Schwerbehinderten. Die Bestimmungen zur „fairen Beschaffung“ setzten allerdings verbindliche Standards zur Bewertung und ausreichende Kontrollmöglichkeiten voraus.

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• Pressemitteilung: DGB begrüßt Festlegung von Mindestlöhnen (pdf, 65 kb)
  

[18.09.2009]