Vom Verhalten der Arbeitssenatorin enttäuscht

Gewerkschaftsvertreter im Beirat für den ÖPNV zurückgetreten

Aufgrund der Entscheidung der Senatorin für Arbeit, den Beschluss des Beirates für den ÖPNV bei der Vergabe des Hansenetzes zu ignorieren, haben die drei Gewerkschaftsvertreter im Beirat und ihre Stellvertreter ihren Rücktritt erklärt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Bremen sowie die beteiligten Gewerkschaften Transnet und ver.di unterstützen diese Aktion . Sie kritisieren den Umgang der Arbeitssenatorin mit dem Vergabegesetz.

Die von der Senatorin vertretene Rechtsauffassung stehe nicht nur im Gegensatz zu der seit Bestehen des Beirates geübten Praxis des Ressorts, sondern verkehre die Absicht des Gesetzes; einen Lohnunterbietungswettbewerb bei öffentlichen Vergaben zu verhindern, ins Gegenteil: „Diese Entscheidung läuft darauf hinaus, dass im Wettbewerbsverfahren der jeweils billigste Tarifvertrag zugrunde gelegt werden muss.“

„ Wir sind umso mehr enttäuscht, als Ihre jetzt getroffene Entscheidung die gerade für Bremen arbeitsplatzgefährdende Ausschreibungspolitik des Senators für Verkehr unterstützt“, heißt es in dem Schreiben an Frau Rosenkötter.

Von der sozialdemokratischen Arbeitssenatorin habe man mehr Standfestigkeit erwartet, schließlich gehe es um Arbeitsplätze und faire Löhne, so die Reaktion von DGB, ver.di und Transnet.

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• Pressemitteilung: Vom Verhalten der Arbeitssenatorin enttäuscht (pdf, 68 kb)
  
• Offener Brief: Schreiben an Senatorin Ingelore Rosenkötter (pdf, 22 kb)
  

[20.10.2009]