Bremsstreifen der Schuldenbremse

Als Konsequenz der Schuldenbremse und der Föderalismusreform II muss Bremen in den nächsten zehn Jahren sein Finanzierungsdefizit von einer Milliarde Euro abbauen. Das heißt, dass die Finanzierungslücke im Haushalt um jährlich 100 Millionen Euro verringert werden muss.

Was das für Bremen bedeutet, erläuterte die Senatorin für Finanzen, Bürgermeisterin Karoline Linnert den Vertreterinnen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften ver.di, GdP und GEW unmittelbar nach der Senatsklausur.

Im Mittelpunkt steht dabei besonders der Abbau von 950 Stellen.

Die Gewerkschaften haben im Vorfeld der Föderalismusreform II darauf hingewiesen, dass die Schuldenbremse zum Abbau staatlicher Aufgaben führt.

Das Konzept liegt vor – jetzt geht es in die Umsetzung, mit noch vielen Hürden und Stolpersteinen. Eine Beteiligung der Beschäftigten und damit der gesetzlichen Interessenvertreter wird dabei vorausgesetzt.

„Wir werden diesen Prozess kritisch begleiten. Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger dürfen sich nicht verschlechtern oder gar wegfallen,“ so die DGB Regionsvorsitzende Annette Düring.

Für uns gilt, die Attraktivität Bremens zu bewahren, das geht nur mit motivierten und qualifizierten Mitarbeitern. Dabei sind die Beschäftigungsbedingungen und Weiterbildungsmöglichkeiten zu verbessern.
[11.03.2010]